1.1 Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die geschäftlichen Beziehungen zwischen BuchGourmet und seinen Kun-den. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2.1 Unsere Angebote (z. B. auf Webseiten wie www.buchgourmet.com www.haeuptling-eigener-herd.de, www.campus-culinaire.de, und anderen) sind freibleibend und stehen unter der Bedingung, dass das Produkt unsererseits noch vorrätig oder lieferbar ist.
3.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
4.1 Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber uns zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht gilt nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoauf-zeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
5.1 Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatz-steuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüg-lich einer Versandkostenpauschale in Höhe von € 3,90 pro Auftrag beim Versand innerhalb Deutschlands. Ist der Bestellwert höher als € 100 und liegt die Lieferadresse in Deutschland trägt BuchGourmet die Versand-kosten komplett. Versandkosten ins Ausland sind länder-, produkt- und gewichtsabhängig (siehe untenstehende Liste Versandkosten ins Ausland). BuchGourmet ist zu Teillieferungen berechtigt. Das kann darauf zurückzuführen sein, dass Artikel unterschiedlich verpackt oder befördert werden müssen oder dass Artikel kurzfristig nicht lieferbar bzw. noch nicht erschienen sind. Die zusätzlichen Versandkosten übernimmt BuchGourmet.
6.1 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versen-dungskauf mit der Übergabe der Ware auf diesen über.
7.1 Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbes-serung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnis-mäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.1 Wir haften außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar war.
9.1 Abonnements für die Magazine Häuptling eigener Herd und Campus Culinaire gelten jeweils für ein Jahr.
10.1 Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten unserer Kunden lediglich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Vertrags-durchführung.
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken ab-schließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
von BuchGourmet, Buchhandlung & Antiquariat e. K.
Hohenzollernring 16-18, 50672 Köln Deutschland
Tel.: 0221-2574072, Fax: 0221-255305
Email: buchgourmet@netcologne.de
Amtsgericht Köln HRA 15312, UID DE122743759 im folgenden kurz BuchGourmet genannt.
1.2 Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Per-sonen, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehungen treten und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Ge-schäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbe-standteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Be-stellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
2.3 Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.
2.4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Ver-fügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
2.5 Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per email nach Vertragsschluss zu-gesandt.
2.6 Es können nur Bestellungen von Kunden entgegen genommen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3.2 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbe-sondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
3.3 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäfts-gang weiterzuveräußern, muss jedoch das für Neubücher geltende Buchpreisbindungsgesetz beachten. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
4.2 Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Aus-übung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu € 40 der Ver-braucher. Ab einem Bestellwert über € 40 übernimmt BuchGourmet die Kosten des Rücktransports. Bitte setzen Sie sich in einem solchen Fall mit uns telefonisch in Verbindung.
4.3 Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden nach Eingang der Waren bei BuchGourmet zurückerstattet.
4.4 Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr im ursprünglichen Zu-stand verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
5.2 Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommu-nikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Lastschriftverfahren (nur von deutschen Konten), Kreditkarte oder per Überweisung auf offene Rechnung leisten. BuchGourmet behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
5.3 Bei Zahlung auf offene Rechnung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 8 Tagen den Preis zu zahlen. Im Falle eventuell erfolgter Teilrücksendung kann der Rechnungsbetrag entspre-chend gekürzt werden. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geld-schuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Bei Zahlung per Lastschriftverfahren bzw. Kre-ditkarte erfolgt die Abbuchung nach dem Versand der Artikel.
5.4 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenan-sprüche rechtskräftig festgestellt wurden und oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5.5 Wird eine Abbuchung vom Kundenkonto per Lastschriftverfahren aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten von der Bank retourniert, werden die entstandenen Bankbearbeitungs-gebühren an den Kunden weiterbelastet, mindestens € 10,00.
6.2 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Ver-sendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
6.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
7.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder ist diese aufgrund der Eigenarten der bestellten Ware nicht möglich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung (Minderung), Rückgängig-machung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leis-tung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziffern 1 und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
7.3 Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlos-sen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unter-nehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
7.4 Die Gewährleistung für Verbraucher beträgt für gebrauchte Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für neue Waren gilt die gesetzliche Ge-währleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer für neue- und gebrauchte Waren beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
8.2 Der vorgenannte Haftungsausschluss bzw. Beschränkung gelten nicht, sofern und soweit wir bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garan-tien ausgesprochen haben. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.
9.2 Sie verlängern sich danach automatisch um ein weiteres, wenn der Abonnent nicht fristgerecht gekündigt hat. Die Kündigung muss spä-testens 4 Wochen vor Erscheinen der ersten Ausgabe des sich an-schließenden Abonnements vorliegen. Den genauen letztmöglichen Kündigungstermin ersieht der Kunde auf der jeweiligen Aborechnung.
9.3 Geschenkabonnements gelten grundsätzlich für ein Jahr und werden nicht automatisch verlängert.
10.2 Abrechnungsdaten speichern wir höchstens bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Versendung der Rechnung. Werden gegen die Entgelt-forderungen Einwendungen erhoben oder diese trotz Zahlungsauffor-derung nicht beglichen, dürfen die Abrechnungsdaten aufbewahrt werden, bis die Einwendung abschließend geklärt ist oder die Entgelt-forderung beglichen ist. § 6 Abs. 8 Teledienstedatenschutz-gesetz (TDDSG) bleibt unberührt.
10.3 Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten aufgrund bestehender rechtlicher oder steuerlicher Verpflichtungen erforderlich ist, werden diese Daten für den Zugriff zu anderen als den gesetzlich begründeten Zwecken gesperrt.
11.2 Ist der Kunde Kaufmann, oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz Köln. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klage-erhebung nicht bekannt sind.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden ein-schließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirk-same Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.